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Wahlen in NRW

Ehrlich gesagt, finde ich es schon erstaunlich, einen Gregor Gysi im Radio zitiert zu hören, der aussagt, er empfinde es als „intolerant“, wenn die anderen Parteien mit den Linken nicht reden wollten.

Da ist er ja Experte drin. Immerhin sind die Linken in ihrer Tradition ja bekannt dafür, dass sie Intoleranz zutiefst verabscheuen (Wers nicht gemerkt hat – das war zynisch).

Sollte aber irgendeine der anderen Parteien wirklich glauben, sie hätten gewonnen, dann muss man sich schon fragen, ob die alle noch ganz bei sich sind. Wir reden inzwischen von einem fünf-Parteien-System. Da gibt es kaum noch klare Mehrheiten, vor allem, wenn sich Zweierkoalitionen nicht durchsetzen und Dreierkoalitionen immer an irgendwelchen Ressentiments scheitern.

CDU und FDP allein geht nicht. Mit wem zusammen? Gute Frage … mit den Linken und den Grünen sicher nicht. Mit der SPD? Vielleicht …

SPD? Ja, mit wem denn? Mit den Grünen und der FDP? Sicher nicht. Mit den Linken und den Grünen? Könnte vielleicht sogar zusammenpassen, wenn da nur nicht die Aussagen von Frau Kraft wären, die im Wahlkampf nicht müde wurde zu betonen, dass die Linken in ihren Augen nicht regierungsfähig sind … man wäre da schon nahe am Ypsilanti-schen umfallen, wenn man das plötzlich ignorieren würde. Ob die SPD wirklich vollends ihr letztes bißchen Glaubwürdigkeit verspielen will? Wer weiß …

Bliebe eigentlich nur CDU und SPD. Könnte vielleicht sogar klappen, aber irgendwie können Kraft und Rüttgers ja nicht miteinander. Und die Frage, wer dann Ministerpräsident wird, wird sicher auch noch ausgiebig diskutiert werden.

Fakt ist, dass das Votum der Wähler mal wieder schön zeigt, was unsere Politiker können, wenn ihnen nicht alles sauber vorgekaut wird. Jetzt muss man eine Lösung finden. Und das wird nicht leichter, je länger man sich um unliebsame Entscheidungen drückt.

Aber wer glaubt, jahrelang gegen das Volk Politik machen zu können und selbiges dann trotzdem geschlossen hinter sich zu haben, der irrt halt.

Andererseits läuft aber trotzdem irgendwie alles auf den Herrn Rüttgers raus. Mit wem auch immer – aber mit einer solchen SPD als einzig ernst zu nehmende Opposition, kann man ja eigentlich gar nicht verlieren …

Ein Lehrstück der Demokratie?

Wahlversprechen sind dazu da, dass man sie einhält. Das wäre schön, denkt sich so manch einer, wenn er sieht, was denn oft in Wahrheit passiert. Auch diesmal geht es um Wahrheit und Wahlversprechen und darum, wie man diese bricht.
Jedenfalls nicht so, wie das in Hessen passiert. Da ist eine Frau Ypsilanti, die im Wahlkampf noch behauptet hat, nichts liege ihr oder ihrer Partei ferner, als mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Nun muss man sich ohnehin fragen, wo sich die beiden Parteien überhaupt noch abgrenzen. Im Programm jedenfalls nur unwesentlich, allenfalls kann man sagen, dass die SPD ein gutes Stück Staatsmännischer sein sollte, wenn sie denn schon Verantwortung in diesem Land hatte.
Aber grau ist alle Theorie.
Zumindest das hat auch Frau Ypsilanti zu spüren bekommen. Ein Lehrstück der Demokratie? weiterlesen