Ja, das hab ich mich auch gefragt, was das denn wohl ist. Aber scheinbar eine Versammlung. Zum Zwecke des Picknickens. Insofern wohl nichts schlimmes. Sollte man meinen.
Warum dann ein solcher in Braunschweig verboten wurde, das erschließt sich mir insofern nicht so richtig.
Quelle: http://de.indymedia.org/2009/07/256867.shtml
Man muss sich das mal vorstellen – da verabreden sich ein paar Studenten in StudiVZ und machen nichts anderes, als auf einen öffentlichen Platz (wo man ja doch meinen sollte, der wäre für die Öffentlichkeit gedacht) zu picknicken, und dann kommt das Ordnungsamt, stellt Ermittlungen an wie weiland die STASI und sagt, das darf man nicht???
Geht da nur mir der Hut hoch?
Ich meine, mal ganz davon abgesehen, dass diese öffentlichen Flächen ja in der Regel doch durch die steuerzahlenden Bürger finanziert wurden und insofern die Verwaltung da eigentlich nur in Ausnahmefällen was zu verbieten haben sollte, hören sich manche der Begründungen doch deutlich an den Haaren herbeigezogen an (die Zitate stammen aus der Quelle):
3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.
Ah, ja. Ich darf da also nur verkehren zum Zwecke des Verkehrs. Aber ich darf da nicht hin, um Spass zu haben. Wenn das so ist in Braunschweig, dann ist es wohl besser, wenn ich da nicht hin gehe. Weil, es könnte ja sein, dass ich was anderes mache, als da nur zu verkehren. Und schon stehe ich mit einem Bein im Gefängnis.
a) Öffentliches Eigentum ist durch das Picknick gefährdet. Auf meine Frage, was denn gefährdet sei, antwortete mir (ein Herr) vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, dass das Sandsteinpflaster vorm Schloss teuer sei.
Hihi, das ist ja schon fast witzig. Eine Decke ausbreiten, sich draufsetzen und was Essen, ist für das Pflaster sicher kreuzgefährlich. Viel gefährlicher, als ein LKW, der drüberfährt, um morgens was anzuliefern, oder tausenden von Leuten jeden Tag, die da drüberlaufen und von denen sicher auch nicht jeder das geeignete Schuhwerk anhat. Mit der Begründung, dürfte eigentlich niemand mehr das Pflaster benutzen. Nicht mal „zum Zwecke des Verkehrs“, weil das macht das teure Pflaster ja kaputt. So ein Schwachsinn … jetzt hab ich das doch geschrieben.
b) Das Picknick könnte ähnlich wie eine Flashmob-Party auf Sylt ausarten und statt der erwarteten max. 100 Picknicker kommen mehr als 5 000 Personen, die kein friedliches nachmittägliches Flashmob-Picknick veranstalten, sondern eine wüste Orgie wie im Film „Das Parfüm“.
Das ist ja schon fast ein Grund – wobei, mit der Begründung kann man alles verbieten. Denkbar ist es durchaus, dass so was passiert, aber das schon im Vorhinein mit Verboten unterbinden zu wollen, gemahnt einen doch an den weisen Spruch, den mal irgendjemand (keine Ahnung, wer) geprägt hat: In Deutschland ist alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, VERBOTEN!.
c) Auch die Anmeldung einer Demonstration ähnlich wie bei der Love Parade wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 8.8. keine Aussicht auf Erfolg haben, weil eine Demonstration mit Picknick (schriftliches Zitat Paschen) „eine nicht genehmigungsfähige Sondernutzung“ darstellt.
Ach was? Nicht genehmigungsfähige Sondernutzung? Ja, da macht sich ja praktisch jeder strafbar, der seine Decke irgendwo ausbreitet und ein Picknick macht. Diese gefährlichen Picknicker …
Da frage ich mich doch mal schon eines, liebes Ordnungsamt von Braunschweig: Haben wir in Deutschland keine Probleme mehr?
Ich würde jetzt gerne was zynisches schreiben, aber ich tue es nicht. Ich hoffe mal, dass das nicht schon unter die „Schere im Kopf“ fällt, wäre schlimm, wenn man schon so weit wäre, dass man sich selbst zensiert. Aber ich hab ehrlich gesagt keine große Lust, mich drüber aufzuregen. Ich halte es für höchst bedenklich, wie da ein merkwürdiges Demokratieverständnis transportiert wird und abseits jeglicher Polemik, würde ich das schon in der Tendenz so sehen, dass das Ordnungsamt sich doch besser um echte Probleme kümmern sollte, als hier ein paar Studenten den Spass zu verderben. Heute machen sie das in Braunschweig, morgen dann im Rest von Deutschland.
Also mal ehrlich, ich glaube, wir brauchen dringend ein paar Veränderungen. So langsam verstehe ich den Ansatz der Piraten immer besser …