Schon interessant, was man da aus Sachsen erfährt. Da formiert sich eine Schwarz-Gelbe Koalition, also genau das, was man auf Bundesebene ja auch anstrebt. Wenn es denn reicht.
Und jetzt das:
Der interessante Teil ist der, indem es um die „Quellen-TKÜ“ geht. Dabei handelt es sich um eine Überwachung von Internet-Telephonie, die in ihrer technischen Umsetzung ziemlich ähnlich klingt wie das, was man mit der Online-Durchsuchung auch machen will.
Die FDP im Bund wehrt sich heftig dagegen, als Überwacher-Partei zu erscheinen. Sie positioniert sich als einzige Alternative für die Wahrung der Bürgerrechte und geriert sich somit als Gegenpol zu den Piraten, will die potentiellen Wähler der Piraten gerne für sich haben.
Und dann fallen sie in Sachsen einfach um. Da kann man sich ja ausrechnen, wie lange das halten wird mit den leeren Versprechen. Bis Sonntag sicher, aber danach geht es um den Koalitionsvertrag und sollte die FDP Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben, dann kann man sich darauf einrichten, dass es wohl so ähnlich laufen wird.
Sehr schwach, liebe FDP. Und irgendwie ungeschickt.