Schade eigentlich, aber nicht zu ändern. Ist auch komisch, wie sich die Zeiten (und die Menschen) ändern. Vor 20 Jahren wäre das für mich wahrscheinlich noch ein interessantes Ergebnis gewesen. Schwarz-Gelb, das bedeutete Fortschritt. Und eine Senkung der Arbeitslosenquote.
Aber das ist lange her, heute haben wir eine zaudernde Kanzlerin, die vor vier Jahren noch einen Wahlkampf der Wahrheit machte – und damit fast gescheitert wäre. Sie hat daraus gelernt, und diesmal lieber nichts versprochen. Und lieber auch gleich gar nichts getan. Dafür hätte sie ein schlechteres Ergebnis verdient, aber sie hat es nicht erhalten. Anscheinend ist der Wähler heute nicht für Experimente bereit, muss erst vier Jahre lang sehen, wie das mit einer Kanzlerin Merkel und einem Vizekanzler und Außenminister Westerwelle wird. Vielleicht wirds ja toll, aber das bezweifle ich doch. Kein Denkzettel für die CDU weiterlesen
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Die Wahl rückt näher
Kurz vor der Wahl, muss man sich die Frage stellen, was denn eigentlich am Sonntag für eine Entscheidung von uns erwartet wird. Ich meine damit sicher nicht, was die Parteien von uns erwarten. Da hat sicher jede seine eigene Vorstellung. Nein, ich meine, was wir letztendlich für Alternativen geboten kriegen.
Wenn man einmal nur die Parteien beobachtet, die da bereits im Bundestag vertreten sind, dann kann man schon einen Trend ablesen. Natürlich ist immer die Frage, inwieweit für einzelne eine politische Aussage einer Parte ein Problem darstellt, oder nicht. Aber es gibt ein paar durchaus auch objektive Punkte, die für oder gegen eine Partei sprechen. Die Wahl rückt näher weiterlesen
Leere FDP-Versprechen?
Schon interessant, was man da aus Sachsen erfährt. Da formiert sich eine Schwarz-Gelbe Koalition, also genau das, was man auf Bundesebene ja auch anstrebt. Wenn es denn reicht.
Und jetzt das:
Der interessante Teil ist der, indem es um die „Quellen-TKÜ“ geht. Dabei handelt es sich um eine Überwachung von Internet-Telephonie, die in ihrer technischen Umsetzung ziemlich ähnlich klingt wie das, was man mit der Online-Durchsuchung auch machen will.
Die FDP im Bund wehrt sich heftig dagegen, als Überwacher-Partei zu erscheinen. Sie positioniert sich als einzige Alternative für die Wahrung der Bürgerrechte und geriert sich somit als Gegenpol zu den Piraten, will die potentiellen Wähler der Piraten gerne für sich haben.
Und dann fallen sie in Sachsen einfach um. Da kann man sich ja ausrechnen, wie lange das halten wird mit den leeren Versprechen. Bis Sonntag sicher, aber danach geht es um den Koalitionsvertrag und sollte die FDP Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben, dann kann man sich darauf einrichten, dass es wohl so ähnlich laufen wird.
Sehr schwach, liebe FDP. Und irgendwie ungeschickt.
Parteien für die Bundestagswahl
Ein interessanter Artikel auf der Spiegel-Homepage beschäftigt sich mit den Vorkommnissen bei der Zulassung der Parteien für die Bundestagswahl. Über die Gründung der PARTEI, kann man ja noch streiten. Sie ist eine satirische Partei, die man insofern nicht unbedingt ernst nehmen muss. Tatsache ist aber, dass die angeführten formalen Gründe, warum sie nicht zugelassen wird, höchst bedenklich sind.
Noch schlimmer wird es, wenn man sich die Begründungen für die GRAUEN und die Freie Union von Frau Pauli ansieht. Irgendwie sieht es nicht so aus, als hätte man hier versucht, alles möglich zu machen, dass diese Parteien an der Wahl auch teilnehmen können. Im Gegenteil, man scheint eher alles getan zu haben, das zu verhindern.
Unerfreulich ist auch, dass eine Klage gegen diese Entscheidung erst nach der Wahl möglich ist. Das bedeutet: Wenn eine neue Partei nicht erwünscht ist, dann kann man offensichtlich schon dafür sorgen, dass sie nicht an der Wahl teilnimmt. Ob das noch demokratisch ist, wage ich nicht zu beurteilen. Aber wenn man so sieht, wer da im Ausschuss sitzt (vorwiegend Vertreter der etablierten Parteien), dann kommt mir das schon merkwürdig vor. Will man hier verhindern, dass es Alternativen gibt, weil man schon genau weiß, dass diese ein Problem sein könnten? Das kann man sich hier fragen.
Noch schlimmer finde ich eigentlich, dass mir das überhaupt auffällt. Ich bin ein eher unpolitischer Mensch, aber in den letzten Monaten habe ich manchmal den Eindruck, ich sollte mir das mal genauer anschauen, was da so passiert. Manches ist nicht nur einfach ärgerlich, sondern lässt Zweifel an dieser Demokratie aufkommen. Aber dass die Demokratie auch nicht ideal ist, das wissen wir ja. So lange der Wille des Bürgers noch einigermaßen gehört wird, sehe ich persönlich trotzdem keine Alternative dazu.
In dem vorliegenden Fall, kann man davon aber nicht reden. In den letzten Monaten, gab es jedenfalls immer wieder Vorkommnisse, die auffällig genug waren, dass auch ich das gemerkt habe.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641042-2,00.html