Kein Denkzettel für die CDU

Schade eigentlich, aber nicht zu ändern. Ist auch komisch, wie sich die Zeiten (und die Menschen) ändern. Vor 20 Jahren wäre das für mich wahrscheinlich noch ein interessantes Ergebnis gewesen. Schwarz-Gelb, das bedeutete Fortschritt. Und eine Senkung der Arbeitslosenquote.
Aber das ist lange her, heute haben wir eine zaudernde Kanzlerin, die vor vier Jahren noch einen Wahlkampf der Wahrheit machte – und damit fast gescheitert wäre. Sie hat daraus gelernt, und diesmal lieber nichts versprochen. Und lieber auch gleich gar nichts getan. Dafür hätte sie ein schlechteres Ergebnis verdient, aber sie hat es nicht erhalten. Anscheinend ist der Wähler heute nicht für Experimente bereit, muss erst vier Jahre lang sehen, wie das mit einer Kanzlerin Merkel und einem Vizekanzler und Außenminister Westerwelle wird. Vielleicht wirds ja toll, aber das bezweifle ich doch.
Was kann man jetzt erwarten?

  • Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das ist zumindest der Plan und dagegen gehen hoffentlich genug vor, um der Regierung hierbei mächtig in die Parade zu fahren. Es wäre zu begrüßen, wenn die Wähler trotz ihrer Wahl merken würden, dass man nicht alles haben muss, was die beiden Gewinner haben wollen.
  • Sperrung von Internetseiten. Also quasi Zensur. Zunächst in Form der Schaffung einer Infrastruktur, später dann mit konkreten Sperrlisten und wer weiß, wer da plötzlich alles drauf landet. Jetzt können die Herrschaften jedenfalls beweisen, wie ernst es ihnen mit Demokratie und Freiheit ist.
  • Online-Durchsuchungen. Auch so ein Mittel, um den Leuten auf die Finger zu schauen. Das alles natürlich unter dem Deckmantel des Schutzes. Wie weit es damit her ist, werden wir vielleicht schneller merken, als uns lieb ist, denn die netten Taliban haben schon angekündigt, was passiert, wenn wir an Afghanistan festhalten.
  • Fortsetzung des Einsatzes in Afghanistan. Wie viele traumatisierte Soldaten müssen noch heimkehren, ehe es uns nicht mehr egal ist? Wie viele müssen noch im Ausland sterben? Es gab da mal Leute, die meinten, wenn noch ein Deutscher eine Waffe in die Hand nimmt, dann möge ihm die Hand abfaulen. Jetzt setzen wir unsere Waffen sogar ein.
  • In der Gesundheitspolitik werden wir ja jetzt sehen, was mit der neuen Regierung passiert. Hier kann es an und für sich ja nur aufwärts gehen, wenn Frau Schmidt nichts mehr zu sagen hat. Aber andererseits kann man sich da auch nicht so sicher sein.
  • Bei den Steuern, wird es interessant. Nachdem FDP und CSU ja von Senkungen gesprochen haben, während die CDU lieber eher erhöhen würde, werden wir ja sehen, wie viel es nach oben geht. Hatten wir ja schon mal. 0% Mehrwertsteuererhöhung von der einen Partei und 2% von der anderen, führten ja auch zu 3% höherer Steuer. Da kann man ja jetzt davon ausgehen, dass das hier genauso wird. Und es ist ja wohl kaum zu erwarten, dass es keine Erhöhung gibt, bei den Ausgaben für die Krise, deren Zeche der Steuerzahler bezahlen durfte, muss ja was kommen.

Insgesamt eine Reihe von Themen. Ab morgen sehen wir dann, wo die Reise hingeht.

Und natürlich beginnt dann ab morgen auch der Wahlkampf für 2013. Zumindest für die Piraten, die werden nämlich in vier Jahren eine Menge neuer Wähler haben, die Jungwähler, die die nächsten vier Jahre dazukommen, und wenn die zwei Prozent von jetzt gehalten werden und noch einige dazu kommen, dann kann man in vier Jahren eventuell damit rechnen, dass die Piraten in die Suppe der fünf großen Spucken können.

Zu begrüßen wäre es – eine kleine Revolution, die die etwas statische Parteienlandschaft in Bewegung bringt, hätte schon was reizvolles.