Das freut mich, ein solches Urteil zu lesen. War es mir doch bisher nicht vergönnt, ein Teil der Riestergeförderten zu werden. Nicht etwa weil ich nicht darf, nein, dürfen würde ich schon. Das Problem ist die Regelung, dass der Rentner in Deutschland leben muss, wenn er seine Rente in Empfang nehmen will. Grund dafür ist, dass die Riester-Rente nachgelagert besteuert wird, sprich, erst dann, wenn der Rentner bereits Rente bezieht. Beim Ansparen hingegen nicht.
Das mag ja so sein. Das Problem ist aber, dass es mir z.B. nicht ermöglicht, einen Lebensabend mit meiner Frau in Brasilien zu planen, wenn ich Riester-Rente beziehe. Es gibt für mich also nur zwei Möglichkeiten: In Deutschland leben, auch wenn ich das nicht will. Oder halt auf Riester verzichten.
Der EuGH hat nun entschieden, dass genau das nicht zulässig ist, denn damit ist der Rentner, der im Ausland leben will, im Vergleich zu seinem Kollegen schlechter gestellt. Die Riester-Rente hat aber nicht nur steuerliche Hintergründe, sondern vor allem soziale. Man ist beim EuGH also der Meinung, dass es sich Deutschland hier „zu einfach“ gemacht hat.
Wollen mal sehen, was das nun für die Zukunft bedeutet. Im Augenblick jedenfalls, bedeutet es noch nichts. Doch, vor allem eins, nämlich dass ich durch die bisherige Regelung mehrere Jahre der Einzahlung verloren habe. Dementsprechend ist das Ergebnis für mich, wenn ich heute einsteige, lange nicht mehr zu sattraktiv. Wie die Gesetzgeber das ausgleichen sollen, beantwortet das Gericht natürlich nicht.
Ich gehe mal davon aus, dass trotz dieses positiven Urteils für mich persönlich keine Änderung der Situation eintreten wird. Das ist zwar schade, aber nicht zu ändern. Trotzdem ist es gut, dass diese Regelung gekippt wird, denn so richtig nachvollziehbar ist sie nicht. Der Staat kann doch auch sonst über Doppelbesteuerungsabkommen alles mögliche im Steuerrecht mit dem Ausland vereinbaren. Aber hier geht das nicht, oder wie?