Interessanter Bericht bei Spiegel online. Frau von der Leyen besucht eine Kindertagesstätte. Sie lässt auch alle Pressevertreter brav eintreten. Nur nicht die des Spiegel. Warum? Sind die zu kritisch? Zu unabhänig? Zu wenig bereit, sich ans Gängelband legen zu lassen?

Ein sehr selektiver Begriff von Demokratie und Pressefreiheit, den Frau von der Leyen hier präsentiert. Eventuell könnte man ja versehentlich doch mal Frau von der Leyen falsch einschätzen. Das stellt sie dann gleich selber richtig. Nein, Demokratie ist nicht das, was Frau von der Leyen wünscht. Und wenn sie das nicht wünscht, dann muss man sich schon fragen, warum sie eine von der CDU nominierte Ministerin dieses Landes ist.

Wer im trauten CDU-Eigenheim stört, der fliegt raus. Heile Welt, bis der Spiegel kommt. So wird man seinen schlechten Ruf nicht los, Frau von der Leyen.

Quelle: http://www.spiegel.de/video/video-1017806.html

Mit Dank auch an Uschi Zietsch, die den Bericht bereits in ihrem Blog verlinkt hat:

http://blog.fabylon-verlag.de/?p=842

Manchmal hat man irgendwie den Eindruck, die halten uns für ganz schön blöd. Wir haben noch sechs Wochen, bis wir unser Kreuzchen machen gehen dürfen, und „die“ tun einfach so, als wäre nichts. Ich meine, was ist denn das für ein Wahlkaumpf? Halbgare, lächerliche Versprechungen, die deutlich zeigen, wie wurscht denen alles ist, lösen sich ab mit genauso lächerlichem über die Dienstwagenaffäre. Mal abgesehen davon, dass ich natürlich schon eine klare (moralische) Position vertrete, wenn es darum geht – aber die Dienstwagenaffäre, ist nun wirklich das, was mich am wenigsten an der Frau Gesundheitsministerin stört. Da hab ich wesentlich mehr Probleme mit der Politik, die da betrieben wird. Eines der Wahlplakate der SPD besagt, dass sie dafür stehen, die Gesundheitsvorsorge bezahlbar zu halten. Ja klar, da haben wir die Jahre mit der Frau Schmidt wahrscheinlich geträumt. Und ist ja auch sehr überzeugend, dass die Gebühren wegen der CDU rauf gegangen sind und die Frau SPD-Ministerin da gar nichts mit zu tun hatte. Nur – wozu war sie dann eigentlich Ministerin?

Und das regt mich wesentlich mehr auf, als ein Dienstwagen, den sie auch mal privat genutzt hat. Auch wenn es auf Kosten des Steuerzahlers ist – es ist nur menschlich, auszunutzen, wenn die Regeln da Lücken haben. Ein menschliches Verhalten, ist aber das letzte, was ich einem Politiker vorwerfen würde. Wäre nur schön, wenn sich selbiges auf mehr als nur einen Bereich erstrecken würde. Wahlkampf? weiterlesen →

Seit mehreren Tagen fahre ich an einem Wahlplakat der CDU vorbei. Abgebildet ist ein nachdenklicher Herr Schäuble, der Zeitung liest. Neben ihm irgendwas, in dem die Worte „Sicherheit und Freiheit“ vorkommen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Worte Sicherheit und Freiheit in Kombination mit Herrn Schäuble irgendwie merkwürdig sind, ist es schon erschreckend, wenn man morgens an so einem Plakat vorbeifährt. Man ist noch nicht ganz wach, das ändert sich dann aber schlagartig. Und man kriegt Ideen, die sicher nicht im Sinne des Plakaterfinders waren. Steht doch Herr Schäuble in den letzten Jahren eigentlich viel mehr für den Bundestrojaner und eine Art von Rasterüberwachung, die mit Freiheit irgendwie so gar nichts gemein hat, eher an Orwells 1984 erinnern. Und an den Spruch: „Orwells 1984 war nicht als Anleitung gemeint“. Es wird hier also etwas suggeriert, was irgendwie gar nicht naheliegt. Und irgendwie auch nicht passend ist.
Netzpolitik.org hat sich dieser Werbung aber wohl schon angenommen. Man zitiert das Bild und bittet darum, die Werbeaussage zu verfremden. Heraus kommen solche Dinge wie „Sicherheit ohne Freiheit“ oder „Ich weiß, was Du letzten Sommer getan hast“. Gar nicht lustig findet das die Dame, die das Bild für diese Kampagne an die CDU lizenziert hat. Die sieht nun ihre Urheberrechte verletzt und will Geld von den Betreibern des Blogs haben.
Tolle Idee. Da kommt mal wieder jemand auf eine Idee, wie man Politik karikieren kann und denen mal ein wenig den Spiegel vorhalten kann, schon will man sie wieder mundtot machen. Die Meinungsfreiheit kommt in diesem Lande mehr und mehr an letzter Stelle, wie es aussieht. Aber es gibt Anwälte, die die Ansicht vertreten, dass das Bild als Zitat durchaus verwendet werden darf, ohne das Urheberrecht zu verletzen. Da wollen wir mal hoffen, dass die Recht behalten.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Satirewettbewerb-zu-Schaeuble-Wahlplakat-entfacht-Urheberrechtsstreit–/meldung/143378

Quelle: http://www.netzpolitik.org/

Update: Die Fotografin akzeptiert die Verwendung des Bildes für diesen Zweck 🙂

Es gibt viele Dinge, die erst möglich sind, seit es das Internet gibt. Niemals zuvor stand so viel Wissen so vielen Personen zur Verfügung. Das würde wahrscheinlich niemand bestreiten wollen.

Dem gegenüber steht natürlich auch, dass es noch niemals so einfach war, auch an Dinge zu gelangen, die eben nicht jedermann sehen sollte.

Das aber nun „reglementieren“ zu wollen, was nichts anderes bedeutet, als den freien Zugang zum Internet selbst zu unterbinden, ist wohl kaum im Sinne dieser neuen Erfindung.

Genau das aber, versuchen immer wieder Personen, denen wohl nicht so ganz geheuer ist, was das Internet eben auch zu leisten vermag. Es wäre ja schließlich schlimm, wenn sich dort Leute ihre eigene Meinung bilden würden. Oder bilden ließen, man kann schließlich ja nie wissen, wie die Informationen an kommen und ausgewertet werden.

Interessant hierzu ist ein Artikel auf SPON, der zehn Thesen über das Internet aufstellt. Und als Lektüre gerade für diejenigen zu empfehlen ist, die freiwillig bereit wären, sich ihre Freiheit wegnehmen zu lassen.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641508,00.html